Deutschland und Ungarn: Man darf einander wieder mögen

Es gibt nichts Gutes außer man tut es: Das ist offenbar das neue Konzept der deutschen Regierung im Umgang mit Ungarn. Jahrelang ging es kühl bis eisig zu zwischen Berlin und Budapest, aber davon ist im Augenblick kaum noch etwas zu spüren. Zwar sind die Differenzen zum Thema Rechtsstaatlichkeit nicht aus dem Weg geräumt, aber offenbar hat man entschieden, den Schwerpunkt im Umgang mit einander auf die Dinge zu legen, die positiv sind und beiden Seiten nützen. Nach dem Motto: Was uns verbindet ist mehr als das, was uns trennt. Zumal das Trennende seit 2015 vor allem die Migrationspolitik betraf, in der sich Deutschland und überhaupt die EU mittlerweile den ungarischen Positionen angenähert haben.
Nicht nur in Deutschland, auch aus der EU sind neue, freundlichere Töne zu hören. In Interviews sprachen sich die frisch gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die liberale EU-Kommissarin Magrethe Vestager beide dafür aus, den Ländern Ostmitteleuropas mit mehr Respekt zu begegnen.
“Die Infrastruktur in Europa – Straßen- und Eisenbahnnetz, Pipelines usw. – wurde historisch als West-Ost-Achse ausgebaut”, sagt ein hochrangiger ungarischer Funktionär, der nicht genannt werden will. “Wir wollen ergänzend eine Nord-Südachse ausbauen, um den Handel untereinander zu fördern”.
Es rechnet sich auch für die USA: Eine Stärkung Ostmitteleuropas wirkt russischen Expansionsbestrebungen in der Region entgegen.
Dass  Deutschland sich der Initiative neuerdings anschließt statt sie als “Spaltung” zu kritisieren, deutet darauf hin, dass man sich entschlossen hat,
Ostmitteleuropa als strategischen Partner und nicht vorrangig als Problemfall zu betrachten – mit einem Fokus auf den exzellenten Wirtschaftsbeziehungen.
Es ist genau das, was Ungarn und Polen seit langem wollen: Sich auf das Positive zu konzentrieren statt auf das Negative.
Ungarn trägt auch dazu bei, die Wellen zu glätten: Seit den Europawahlen hat es keine provokative Geste aus Budapest mehr gegeben. Im Gegenteil, die geplante Einführung von Verwaltungsgerichten wie in Österreich oder Deutschland wurde auf Eis gelegt, um keine neuen Angriffsflächen zu bieten.
Fast bizarr mutet da an, dass die größten Verstimmungen derzeit zwischen Fidesz und ihrem einstigen engsten Partner in Deutschland herrschen, der CSU. “Die Stimmung ist nicht gut”, sagt ein ranghoher CSU-Politiker, “und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern”. Einer Quelle zufolge erwägt die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung sogar, ihre Aktivitäten in der Region zu reduzieren und sich mehr mit Westeuropa zu beschäftigen.
Es liegt zum einen natürlich an der gescheiterten Kandidatur von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für den EU-Kommissionsvorsitz. Dabei war ein sehr öffentlicher Konflikt mit Viktor Orbán entstanden um “europäische Werte” - Weber verlor am Ende, und Orbán frohlockte für den Geschmack der CSU zu triumphant.  Dass man darüber verärgert ist, ist nachvollziehbar, auch wenn es Weber war, der Orbán zuerst attackierte. Zur Abkühlung des Verhältnisses mag aber auch die Strategie des neuen CSU-Chefs Markus Söder beitragen, die Partei mehr in die Mitte zu rücken und insbesondere Themen der Grünen zu übernehmen – was Orbán für den falschen Weg hält. Immerhin kommt dem Vernehmen nach Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber im November nach Budapest. Vielleicht kommt man einander mit der Zeit ja wieder näher.